Fundsachen

Der “Spiegel” berichtet heute, dass die LKW Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden soll.
Immer mehr LKW weichen auf die Bundesstraßen aus, um die Autobahnmaut zu umgehen, so Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Die Maut auf Autobahnen ist durchaus ein geeignetes Mittel, um vor allem den ausländischen Verkehr kostenmäßig an der Wartung unserer Straßen zu beteiligen.
4,4 Milliarden Euro hat dies letztes Jahr dem Staat gebracht.

Aber blicken wir kurz zurück:

Bis die Mauterfassungsstellen funktionierten, war es ein Weg der Pannen und Peinlichkeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Drohungen nach Schadensersatz waren an der Tagesordnung. Nach Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe wurde dann das System in Betrieb genommen.
Was natürlich nicht so herauskommen sollte, waren die Verträge zwischen der damaligen Bundesregierung und des Betreiberkonsortiums.
Laut Wikileaks machte die Betreibergesellschaft trotz Pleiten, Pech und Pannen einen Gewinn von 1,1 Mrd. Euro.

Also wird sich nicht nur Ramsauer die Hände reiben, wenn neue Erfassungsstellen gebaut werden.

Warum das Sparpaket der Bundesregierung trotzdem ungerecht ist:

1. Es betrifft mich nicht.

Als Angestellter mit normalen Einkommen und keinen Anspruch auf Elterngeld geht die Sache an mir vorbei.  Zumindest wenn ich davon ausgehe, dass ich es bis zur Rente einer geregelten Arbeit nachgehen kann.
Leute, welche richtig gut verdienen oder vermögend sind, können erst recht gelassen bleiben.

2. Es ist nicht zukunftsfest.

Wenn ab 2020 mehr Staatsbedienstete in den Ruhestand gehen, kommt es zu einem drastischen Anstieg der Pensionszahlungen. Ein echter Hammer für die öffentlichen Haushalte.
Wenn nicht schnellstens eine Lösung gefunden und auch durchgesetzt wird, bekommen wir ein echtes Problem.
Ein Verzicht auf eine Steigerung des Einkommens im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld reicht hier absolut nicht aus.

3. Verschobene Kosten.

Die Energiewirtschaft soll auch einen Beitrag zu Sanierung des Bundeshaushalts leisten. Dies stellt aber eine reizvolle Option zur Erhöhung der Strompreise dar.
Außerdem hat es wieder diese gewisse “Gerüchle” eines Deals zu Laufzeitverlängerung von AKWs.
Ein lohnendes Geschäft für Energieversorger und eine dicke Rechnung für den Steuerzahler.
An Gorleben wir nun einige Jahrzehnte herumgeforscht, ohne Ergebnis. Wir haben also kein Endlager. und es ist auch keines in Sicht.
Angesichts der Tatsache, dass im Zwischenlager Asse die Decke herunterkommt, bricht die Lüge vom billigen Atomstrom zusammen. Die Kosten für die Bergung der Fässer werden von 2 bis 10 Milliarden Euro geschätzt.
Da sich die Energiewirtschaft bei der Kostenbeteiligung ziemlich zurückhält, werden die Kosten wohl irgendwann bei uns ankommen.

3. Kein Subventionsabbau.

Der Gedanke, die Steuerfreiheit Nacht- und Feiertagszuschläge abzuschaffen ist richtig und gleichzeitig ungerecht. Es stimmt, dass ein Angestellter von seinem Arbeitgeber für diese Leistungen bezahlt werden sollte. Dies funktioniert aber nicht, weil sich Unternehmen vielfach nicht an Tarifverträge halten müssen.
Die schlimmste Subvention ist das Aufstockergeld bei Beschäftigten mit geringen Verdienst. Dies ist in Wirklichkeit eine Verzerrung des Wettbewerbs, da ganze Branchen damit kalkulieren.

4. Die Politik hat aus den Krisen keine Konsequenzen gezogen.

Lohnen sich die Kürzungen? Wer kann uns garantieren, dass wir in den nächsten Monaten nicht wieder für Spekulationen oder riskante Geschäfte des Finanzsektors zahlen müssen?  Kaum ein schwarzes Loch, in dem die Milliarden verschwanden, ist gestopft wurden.
Wird wieder auf merkwürdige Weise eine Branche so relevant, dass sie in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommt?
Einige Sachen, die die ganze Anstrengungen in Frage stellen.

5. Das Elterngeld wird gekürzt bzw. abgeschafft.

Die Änderung braucht ein Arbeitnehmer mit hohem Einkommen  nicht zu fürchten. Es bleibt beim Maximalsatz von 1800 Euro, welcher ein Gutverdiener problemlos erreichen dürfte. Die Kürzung von 67% auf 65 % bleibt bei den mittleren Einkommen hängen.
Etwas fad schmeckt die Streichung bei den ALG II Empfängern.  Berechtigt wird gelegentlich gezweifelt, ob das Geld in diesen Familien auch in jeden Fall den Kindern ankommt. Aber ich glaube, dass gerade diese Kinder untertützt werden sollten. Weil man so verhindert, dass ihr Weg denen ihrer Eltern ähnelt.
Statt dessen wir irgendwie das fatale Signal gegeben, dass sich Geld für diesen Zweck nicht lohnt, ganze Bevölkerungsgruppen abgeschrieben werden.

Alles in allem wird es wieder einigen Trubel um das ganze Sparpaket geben. Das geht heute schon los und wird sich der Tradition der letzten Monate folgend, in der Regierungskoalition fortsetzen.

Israel hat in den letzten Tagen mit seinem Vorgehen gegen die Hilfslieferungen für Gaza mehr als eine Grenze überschritten.
Es wurde gegen internationales Recht verstoßen und die Welt zeigte offen ihr Entsetzen.
Mindestens 9 Menschen, welche gegen die völkerechtswidrige Politik Israels im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen wollten, wurden von sogenannten “Elitekommandos”  getötet.
Wer immer mal in den Onlineausgaben der Zeitungen stöbert, weiß natürlich wie groß das Presseecho auch dort war.
Manchmal war auch eine Kommentarfunktion geöffnet, die dann auch rege genutzt wurde. Wie erwarten gab es eine Menge Beiträge Pro und Contra zum Einsatz.
Vor allem bei den pro-israelischen Zeilen hatte ich aber manchmal den Eindruck, sie wären 1:1 aus einem Propaganda-Handbuch abgeschrieben.
Das Geheimnis lüftete ein Kommentator auf der “Zeit”, welcher auf folgenden Link verwies:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/462/israel-im-propagandakrieg

Der Beitrag wurde zum Zeitpunkt geschrieben, als das israelische Militär vor eineinhalb Jahren den Gazastreifen bombardierte. Ich bin mir jetzt sicher, dass die darin erwähnten Methoden der informationellen Kriegsführung bis heute noch optimiert wurden.
Besonders interessant, dass nun schon der gute alte Firefox für die Meinungsmache herhalten muss.

Am 30.Juni wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Meiner Meinung nach wäre Joachim Gauck die bessere Wahl.  Zumindest verhältnismäßig. Die deutsche Bevölkerung denkt wohl eben so.

Was ist mir aufgefallen?

1. Die deutsche Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. In einer Rekordzeit wurde Christian Wulff als Kandidat der Koalition aufgestellt. Kriterium war allein, die Chefs der Regierungsparteien unter einen Hut zu bringen. Herausgekommen ist ein kleinster gemeinsamer Nenner auf niedrigem Niveau.
Ein Produkt von Telefongesprächen und Absprachen.
Nicht einmal ansatzweise wurde versucht, einen überparteilichen Bewerber zu finden.
So sollen tiefe Risse gekittet werden. Selbst wenn die Aktion nur übers Wochenende wirkt.
Denn genau dieser Tage tagt hinter verschlossenen Türen die Regierung, um zu schauen, wo gespart werden kann.
Ein Scheitern würde wahrscheinlich der Anfang vom Ende sein.

2. Die Linke hat nicht erkannt, dass ihre Einstellung zur Vergangenheit auch über ihre Zukunft entscheidet. Die Partei stellt sich als Mahner für Gerechtigkeit dar. “In der DDR war nicht alles schlecht”. Stimmt. Aber es gab Sachen, welche in ihrer Ungerechtigkeit zum Himmel schrien. Es ist also, vorsichtig gesagt, ungeschickt sich einer Erneuerung zu widersetzen. Sonst wird sie weiter in Richtung Protestpartei mit leeren Versprechen driften.

3. SPD und Grüne haben einen genialen Schachzug gemacht. Die Parteien stellten ihre Vorstellungen zu einem eigenen Anwärter zurück. Auf keinen Fall war diese Enscheidung unpolitisch, aber man erreichte sein Ziel: Merkel in einem ziemlich schlechten Licht erscheinen zu lassen. Als Taktiererin, welche  primitiv an ihrem Machterhalt arbeitet.
Özdemir, Trittin, Steinmeier und Gabriel dürften bis zu Wahl des Bundespräsidenten die ganze Sache mit einem Grienen im Gesicht und reichlichen Abstand beobachten.

4. Joachim Gauck kann sich gut artikulieren. Zumindest im Vergleich zu anderen Granden, fällt es mir leicht, ihm zuzuhören.
Im Vergleich zu dem üblichen Palaver wirkt es sehr erfrischend und man nickt schweigend mit dem Kopf.
Irritiert haben mich nur seine Worte zu “Solidarität und staalicher Fürsorge”, welche er den linken Parteien zuschrieb, er nannte “Freiheit als das allerhöchste Gut”.
Sollte das höchste Gut der Menschheit nicht die Gerechtigkeit sein? Ist Freiheit nicht ein wichtiger Teil der Gerechtigkeit?
In diesem Punkt stimme ich nicht mit Joachim Gauck überein. Und diese Freiheit nehme ich mir.

Was wird passieren?

Es wird wahrscheinlich Christian Wulff die Wahl gewinnen. Die Wahlmänner werden vorher wahrscheinlich an einen Lügendetektor angeschlossen, um “Disziplin” sicherzustellen. Ein wird ein Pyrrhussieg sein. Vor allem, wenn es nur mit einfacher Mehrheit klappt.
Aber das Grummeln beginnt erst danach. Westerwelle hat einfach seine Partei übergangen. Dies wird das eh schmale Brett, auf dem er als Allmacht der FDP wandelt, noch um etliches schmaler machen.
Langsam werden die Pateimitglieder es satt haben, die “alternativlosen” Entscheidungen von Merkel mitzutragen.
Die Bundeskanzlerin selbst wird keinesfalls gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Aber sie versucht dafür zu sorgen, dass keiner in ihrer Umgebung zur Gefahr wird. Sie ist schwach, die anderen schwächer.

Und wenn Gauck gewinnt?  Dann wird eine seiner ersten Handlungen wohl die Auflösung des Bundestags sein.

Fazit:  Trotz kleiner Kritik wünsche ich Jochim Gauck viel Glück zur Wahl!

Irgendwie gehen einige merkwürdige Sachen in Deutschland vor.
Philipp Mißfelder hat vorgeschlagen, Lena Meyer-Landrut, der deutschen Teilnehmerin am Eurovision, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.
Diese Auszeichnung wird auch für besondere Verdienste im kulturellem Bereich vergeben.

In Sachen Eurovision war in Deutschland dieses Jahr eine absolute Vermarktung angesagt. Das Liedchen wurde hoch und runter gespielt.
Keine Gnade für den, der mit der ganzen Veranstaltung wenig am Hut hat.
Dies führte am Ende dazu,  dass ein sowieso mittelmäßiger Song zu einem absoluten Nervfaktor wurde.
Um das Interesse an der Sache zu wahren, wurden am Ende sogar irgendwelche Nacktfilmchen “unseres Stars” hervorgekramt.
Alles, um den Fokus weg vom Talent, hin zu Nebensächlichkeiten zu lenken.
Dies vermarktet sich nun einmal gut.
Frau Meyer-Landrut hat den Wettbewerb gewonnen. Glückwunsch für sie und gut für Deutschland.
Ob gewonnen aus eigener Stärke oder der Schwäche anderer, darüber soll jeder selbst entscheiden.
Wer meint, die sei eine herausragende kulturelle Leistung, hat irgendwie eine falsche Vorstellung von der Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz.

Wird das Kreuz zum Alltagsorden degradiert?
Mancher Künstler, an welchen man sich auch noch in 30 Jahren erinnert, würde sich ziemlich veralbert vorkommen.
Besonders bei dem Gedanken an Nicole, welche den Grand Prix 1982 gewann.
Ich höre ein Lied in ihrer Muttersprache, welches einen Anspruch hatte und heute noch genauso aktuell ist wie damals.
Ich verstehe voll und ganz, dass sie zum heutigen Rummel nichts sagen will.
Im Gegensatz zum erzwungenen Mainstream bin ich auf “Ein bisschen Frieden” tatsächlich ein wenig stolz.